AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Unsigned GmbH, im weiteren Unsigned genannt.
Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn:
1. Sie das Angebot annehmen und Unsigned Ihnen eine schriftliche Bestätigung des Vertrags zukommen lässt oder mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,
2. Unsigned über ausreichende Ressourcen verfügt, um Ihren Auftrag innerhalb der festgelegten Fristen und zum angegebenen Preis auszuführen, und
3. Ihr Auftrag nicht aufgrund falscher Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Preisangaben und Spezifikationen, abgelehnt wurde. Sollten diese aufschiebenden Bedingungen nicht erfüllt werden, ist Unsigned berechtigt, Ihre Bestellung rückwirkend zu stornieren. Abweichungen von den Bedingungen des Angebots sind für Unsigned nicht bindend, unabhängig davon, ob sie von untergeordneter Bedeutung sind oder nicht, es sei denn, Unsigned hat der Abweichung ausdrücklich zugestimmt.
Wurde weder ein Angebot noch ein Vertrag oder eine Auftragsbestätigung versandt, gilt die Rechnung als maßgebliches Dokument, das die Vertragsbedingungen vollständig und korrekt wiedergibt.
Alle von Unsigned gemachten Angebote sind unverbindlich, es sei denn, Unsigned hat ausdrücklich etwas anderes angegeben. Ihre Bestellung stellt eine verbindliche Annahme dieses Angebots dar. Selbst wenn Sie ein unverbindliches Angebot annehmen, behält sich Unsigned das Recht vor, das Angebot innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt Ihrer Annahmeerklärung zu widerrufen.
Ein Angebot ist sieben (7) Tage ab dem Erstellungsdatum gültig, sofern nicht im Angebot selbst oder durch schriftliche Vereinbarung der Parteien etwas anderes festgelegt wurde. Wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Frist nicht annehmen, ist Unsigned berechtigt, die im Angebot genannten Bedingungen und den Preis zu ändern. Unsigned ist berechtigt, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Unsigned behält sich das Recht vor, Konten und Designeinreichungen zu löschen, die nach alleinigem Ermessen von Unsigned rassistische Symbole, Bilder oder Texte, Vorurteile, erniedrigende, beleidigende, pornografische oder anderweitig einschüchternde Designs enthalten.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung: Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferbedingungen
6.1 Liefergebiet
Wir liefern innerhalb Deutschlands.
6.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
7. Teillieferungsvorbehalt
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.3 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Mitwirkung des Empfängers Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten. Gegenüber Kaufleuten gilt: Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort der Empfänger verantwortlich. Unsigned ist berechtigt, Bestellungen um bis zu 5 % der bestellten Menge zu unter- oder zu überliefern, und Sie sind verpflichtet, eine solche Lieferung als Erfüllung der Bestellung anzunehmen. Eine Abweichung der Liefermenge um bis zu 10 % bei Produktionsaufträgen unter 100 Einheiten und bis zu 5 % bei Produktionsaufträgen über 101 Einheiten stellt keinen Vertragsverstoß seitens Unsigned dar. Unsigned haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch eine solche Über- oder Unterlieferung entstehen. Ihre Zahlungsverpflichtung richtet sich nach der tatsächlich gelieferten Menge.
8. Bezahlung
8.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Erhöhen sich die Preise und/oder Tarife preisbestimmender Faktoren wie Löhne, Materialkosten, Währungsschwankungen, Transportkosten, Einfuhrzölle oder Versicherungstarife, aus welchem Grund auch immer, ist Unsigned berechtigt, den vereinbarten (Fest-)Preis entsprechend anzupassen.
8.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8.3 Zahlungsarten und Rechnungsstellung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an.
Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
PayPal, PayPal Express Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Sofort by Klarna Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Google Pay Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Apple Pay Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
giropay In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M bieten wir die Zahlungsarten giropay an. Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Giropay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten giropay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit giropay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem giropay-Konto.
paydirekt In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M bieten wir die Zahlungsarten paydirekt an. Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Amazon Pay Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird von Amazon Pay innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Amazon Pay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Amazon Pay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Amazon Pay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Amazon Pay-Konto.
Paydirekt kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten paydirekt-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit paydirekt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem paydirekt-Konto.
Ratenkauf über Klarna Bank AB (publ) In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Chausseestrasse 117, 10115 Berlin, Deutschland bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB von Klarna Bank AB (publ). Weitere Hinweise einschließlich der AGB von Klarna Bank AB (publ) erhalten Sie im Bestellprozess.
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
11. Gewährleistung und Garantien
Sie verstehen und stimmen ausdrücklich zu, dass die Unsigned-Plattform „wie besehen“ und ohne jegliche Garantie (weder ausdrücklich noch stillschweigend) bereitgestellt wird. Unsigned übersetzt digitale Designs in physische Kleidungsstücke und Massenproduktionen. Aufgrund der Natur dieses Prozesses können geringfügige Abweichungen zwischen dem digitalen Design und dem physischen Produkt auftreten, wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, Unterschiede in Farbe und/oder Design (auch im Vergleich zu früheren Bestellungen). Unsigned wird sich bemühen, diese Übersetzung so präzise wie möglich durchzuführen, kann jedoch keine Garantie übernehmen, dass keine Abweichungen zwischen dem digitalen und dem physischen Produkt auftreten. Solche geringfügigen Abweichungen stellen keinen Grund für eine Reklamation oder Ablehnung der gelieferten Produkte dar. Wenn Unsigned verpflichtet ist, Etiketten, Anweisungen usw. an Kleidungsstücken für Dritte, einschließlich Ihrer Endkunden, anzubringen oder bereitzustellen, wird Unsigned sich bemühen, diese Informationen bereitzustellen. Diese Informationen beziehen sich jedoch nur auf den Zeitpunkt der Produktion, und Unsigned ist nicht verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren oder zu garantieren, dass sie aktuell bleiben. Sie bleiben für jegliche Kommunikation bezüglich der Kleidungsstücke oder anderer Liefergegenstände verantwortlich. Unsigned haftet nicht gegenüber Dritten für Schäden oder Fehlinformationen jeglicher Art, und Sie werden Unsigned von allen diesbezüglichen Ansprüchen freistellen. Die Verpflichtungen von Unsigned gemäß diesem Artikel gelten jedoch nicht, wenn:
a. ein Mangel darauf zurückzuführen ist, dass Unsigned unvollständige oder falsche Informationen zur Ausführung des betreffenden Vertrags erhalten hat;
b. die gelieferten Produkte unsachgemäß verwendet oder nicht entsprechend dem vereinbarten oder üblichen Zweck bzw. den Gebrauchsanweisungen gepflegt wurden;
c. Änderungen an den Produkten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Unsigned vorgenommen wurden;
d. die gelieferten Produkte durch äußere Einflüsse wie Feuer, Wasserschäden usw. beschädigt wurden;
e. Sie eine Verpflichtung gegenüber Unsigned aus dem zugrunde liegenden Vertrag nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt haben. Ersetzt Unsigned Produkte im Rahmen seiner Garantieverpflichtungen, gehen diese Produkte ab dem Zeitpunkt des Ersatzes in das Eigentum von Unsigned über. Auf erste Aufforderung von Unsigned müssen Sie die mangelhaften Produkte auf eigene Kosten und gemäß den Anweisungen von Unsigned zurücksenden. Der Austausch von Produkten führt weder zu einer Unterbrechung noch zu einer Verlängerung der Gewährleistungs- und Reklamationsfristen.
12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13. Haftung für Grafische Dienstleistungen
Eine rechtliche Prüfung der Leistungsergebnisse von Unsigned, insbesondere nach dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber - und Persönlichkeitsrecht, ist ausdrücklich nicht Aufgabe von Unsigned. Das selbe gilt für die Durchführung und die rechtliche Auswertung von markenrechtlichen Recherchen und/oder für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken und Designs/ Geschmacksmuster.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter
